Annahme- und Benutzerordnung

Stand: Juli 2013
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Anlieferung (Kippen und Annahme) von Materialien gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Die Annahme- und Benutzerordnung hat Gültigkeit für alle öffentlichen, gewerblichen und privaten Anlieferer. Etwa abweichende Bedingungen des Anlieferers verpflichten uns nur, soweit wir diesen ausdrücklich unter Verzicht auf unsere Bedingungen schriftlich zugestimmt haben. Werden für bestimmte Anlieferungen besondere Bedingungen vereinbart, gelten diese allgemeinen Anlieferungsbedingungen
nachrangig.
2. Unser Auftraggeber wird als Anlieferer bezeichnet.
3. Wir nehmen am Streitbeilegungsverfahren bei der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de teil.

§ 2 Preise/Abrechnungsgrundlage
1. Es gelten jeweils die an der Waage aushängenden Annahmepreise.
2. Abrechnungsgrundlage ist der zur jeweiligen Anlieferung gehörende Wiegeschein/Quittungsbeleg.

§ 3 Gegenstand der Anlieferung
1. Angenommen werden Abfälle gemäß unserem Annahmekatalog und unserer aktuellen Preisliste.
Es dürfen nur Stoffe angeliefert werden, die die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers oder der Umwelt nicht verändern.
Insbesondere dürfen nicht angeliefert werden:

  • Giftstoffe jeglicher Art;
  • Materialien, die durch Öle, Teere oder chemische Rückstände verunreinigt sind;
  • gefährliche Abfälle lt. KrW-/AbfG und Bestimmungsverordnung, außer
    • kohlenteerhaltige Bitumengemische (AVV 170301*),
    • Kohlenteer und teerhaltige Produkte (AVV 170303*),
    • anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht (AVV 17 06 03*),
    • Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind (AVV 170204*),
    • sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischter Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten (AVV 170903*),
    • Holz, das gefährliche Stoffe enthält (AVV 19 12 06*),
    • gefährliche und brandfördernde Stoffe.


2. In unserem Annahmekatalog nicht genannte Materialien sind von der Annahme ausgeschlossen und werden zurückgewiesen.

§ 4 Verfahren der Anlieferung
1. Mit dem Einfahren auf unser Betriebsgelände hat der Anlieferer den Anweisungen unserer Aufsicht führenden Mitarbeiter Folge zu leisten.
2. Das Aussteigen von Fahrzeugbesatzungen auf dem Betriebsgelände ist verboten. Ausstiegsmöglichkeiten bestehen in Niehl in der Einfahrt vor der Eingangsverwiegung und in Heumar am Zebrastreifen nach der Eingangsverwiegung.
3. Jeder Anlieferer hat sich grundsätzlich zuerst einer Registrierung und Eingangskontrolle an der Waage zu unterziehen.
4. Das Abladen darf nur an den von unserem Personal zugewiesenen Stellen erfolgen.
5. Das Betriebsgelände darf nur mit gültigem Wiegeschein (Lieferschein/Barrechnung) und Freigabe der Anlieferung verlassen werden.
6. Kraftfahrzeuge dürfen auf dem Betriebsgelände eine Geschwindigkeit von 10 km/h nicht überschreiten. Die Anlieferer sind verpflichtet, die Signalanlagen, die Verkehrs- und sonstigen Hinweisschilder sowie die Verbotstafeln zu beachten. Der Verkehrsfluss darf nicht behindert werden. Das Parken und Abstellen von Fahrzeugen und Containern auf dem Betriebsgelände ist grundsätzlich nicht gestattet. Auf dem Betriebsgelände gilt die StVO. Beim Rückwärtsfahren auf dem Betriebsgelände sind geeignete Einweiser einzusetzen.
7. Das Betreten von Gebäuden und Anlagen außerhalb der Anlieferungsbereiche der Aufbereitungsanlage ist nicht gestattet.
8. Die täglichen Anlieferungszeiten werden durch Aushang an der Waage bekannt gegeben.

§ 5 Zusicherungen des Anlieferers
1. Der Anlieferer versichert, dass in den angelieferten Stoffen keine Bestandteile enthalten sind, die nach § 3 nicht angeliefert werden dürfen. Für den Fall, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften für die Anlieferung der Stoffe (Entsorgungsnachweis bzw. Sammelentsorgungsnachweis, Übernahmeschein und Transportgenehmigung) bestehen, versichert der Anlieferer deren Einhaltung vor Übergabe des Materials.
2. Der Anlieferer bzw. dessen Erfüllungsgehilfe ist verpflichtet, bei der Eingangskontrolle seinen Namen mit Adresse und das polizeiliche Kennzeichen des anliefernden Fahrzeugs sowie die Angaben des Abfallerzeugers mit Adresse und Herkunft des Materials anzugeben. Der Anlieferer hat die Angaben auf dem Wiegeschein zu prüfen und durch Unterschrift zu bestätigen.
3. Wir sind nicht verpflichtet, die Unterschriftsberechtigung des Anlieferers nachzuprüfen.

§ 6 Haftung des Anlieferers für die Beschaffenheit der Materialien
1. Für eintretende Schäden aufgrund der Anlieferung von Stoffen, die in § 3 als nicht erlaubt bezeichnet sind, haftet der Anlieferer allein und in vollem Umfang. Sollten wir aufgrund eines Schadensereignisses in Anspruch genommen werden (öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich), hat uns der Anlieferer von allen Ansprüchen, insbesondere nach § 22 Wasserhaushaltsgesetz und § 823 BGB, sowie Kosten, die aufgrund ordnungsbehördlicher Maßnahmen entstehen, freizustellen.
2. Der Anlieferer haftet für Verschulden seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie für eigenes Verschulden. Er verzichtet auf die Entlastungsmöglichkeiten nach § 831 BGB.
3. Sofern wir den Anlieferer wegen Verletzung von Vorschriften aus diesen Bedingungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, hat er den Nachweis zu erbringen, dass die angelieferten Materialien keine Stoffe enthalten, die nach § 3 nicht angeliefert werden dürfen.

§ 7 Eigentumsübergang
Der Anlieferer versichert, dass die angelieferten Materialien frei von Rechten Dritter sind. Wertgegenstände aus den Materialanlieferungen werden als Fundsache behandelt.
Vom Eigentumsübergang ausgeschlossen sind alle Stoffe, die laut Katalog nicht zur Verarbeitung zugelassen oder die aus sonstigen Gründen von der Annahme ausgeschlossen sind.
Die angelieferten Materialien gehen erst in unser Eigentum über, nachdem die Anlieferung ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

§ 8 Unser Prüfungsrecht
1. Falls in Bezug auf die richtige Kennzeichnung der Stoffe Zweifel bestehen, sind wir berechtigt, das Material zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Ergibt die Untersuchung, dass die angelieferten Materialien Stoffe enthalten, die nach § 3 nicht angeliefert werden dürfen, können wir die Materialien an den Anlieferer auf dessen Kosten zurückgeben. Die Kosten der Untersuchung trägt der Anlieferer. Die AVG Ressourcen ist von allen hieraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.
2. Das Ergebnis obiger Untersuchung ist für das weitere Vorgehen verbindlich.
3. Bei Anlieferungen mit erkennbar überhöhtem Reststoffanteil (Abfall) oder angeliefertem Material, das aufgrund seiner Beschaffenheit (z. B. stark verdichtete Leichtstoffe, vernässtes Material) zu einem erhöhten Sortieraufwand führt, wird durch das Annahmepersonal in Abweichung von den in der Annahmepreisliste festgelegten Preisen eine Einstufung in eine höhere Preisklasse vorgenommen.

§ 9 Unsere Haftung
1. Wir haften im Schadenfalle, sei es aus vertraglichen oder außervertraglichen Anspruchsgrundlagen, insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung, Verzugs, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung oder culpa in contrahendo, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns oder unseren Mitarbeitern (Erfüllungsgehilfen), es sei denn, es sind Kardinalpflichten betroffen.
2. Wir behalten uns vor, bei Ausfällen einer der beiden Aufbereitungsanlagen die Anlieferungen vorübergehend zu der anderen Betriebsstätte umzuleiten. Für entstehende Mehrkosten des Anlieferers übernehmen wir keine Haftung.
3. Wir haften nicht für Kosten, die durch die Zurückweisung von Abfällen entstehen.
4. Für betriebsbedingte Entlade- und Wartezeiten übernehmen wir keine Haftung. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Anlieferer bzw. Transporteur zu tragen.
5. Das Betreten und die Benutzung der Betriebsstätten geschehen auf eigene Gefahr.

§ 10 Zahlungsabwicklung
1. Ohne Vorliegen besonderer Zahlungsvereinbarungen zwischen Anlieferer und AVG Ressourcen erfolgt die Annahme von Abfällen nur gegen Barkasse.
2. Zahlung gegen Rechnung oder per Bankeinzug erfolgt nur auf Antrag nach Prüfung durch die Verwaltung der AVG Ressourcen. Antragsformulare sind an den beiden Betriebsstätten erhältlich oder können postalisch angefordert werden.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach Fälligkeit der Rechnung werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe nachweisbarer Sollzinsen eines (von uns in Anspruch genommenen) Kontokorrentkredits berechnet. Weiter gehende Ansprüche aus Verzug werden hierdurch nicht berührt.
3. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Teilunwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen voll wirksam.

§ 12 Gerichts- und Erfüllungsort
Gerichts- und Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von uns ist Köln.

Die angelieferten Materialien gehen erst in unser Eigentum über, nachdem die Anlieferung ordnungsgemäß abgeschlossen ist.